Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Fashion ID GmbH & Co. KG Düsseldorf, Berliner Allee 2, 40212 Düsseldorf, Deutschland (nachfolgend „Anbieterin“) und dem Besteller (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, wenn die Bestellung über den unter www.peek-cloppenburg.at betriebenen Online-Shop der Anbieterin erfolgt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die Anbieterin ist Mitglied der Unternehmensgruppe der Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf (nachfolgend "P&C").

1.2 Der Kunde ist "Unternehmer", wenn das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Trifft dies nicht zu, ist der Kunde "Verbraucher" im Sinne von § 1 Abs 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG).

1.3 Ein Verkauf über den unter www.peek-cloppenburg.at betriebenen Online-Shop erfolgt durch die Anbieterin derzeit nur an Kunden innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums. Die Rechnungsadresse des Kunden muss sich daher innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums befinden. Eine Lieferung findet nur an Lieferadressen in Österreich statt, s. u. § 4.4.

2.1 Die Präsentation der Ware durch die Anbieterin stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung der Ware gemäß § 2.2 dieser AGB durch den Kunden ist ein bindendes Angebot.

2.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment der Anbieterin Produkte, insbesondere Kleidung, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er jeweils ein verbindliches Angebot zum Kauf jedes einzelnen im Warenkorb befindlichen Produkts ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese AGB sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

2.3 Der Kunde erhält nach Auslösen einer Bestellung eine automatisierte E-Mail (Empfangsbestätigung), in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Anbieterin eingegangen ist. Sie stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Anbieterin zustande, die mit einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail (Bestell-/ Versandbestätigung) versandt wird.

2.4 Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.

2.5 Ausschließliche Vertragssprache ist deutsch.

3.1 Ist ein vom Kunden bestelltes, bestimmtes Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden dauerhaft nicht lieferbar, so teilt die Anbieterin dem Kunden dies unverzüglich per E-Mail mit und sieht insoweit von einer Auftragsbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall insoweit nicht zustande. Die Möglichkeit der Annahme weiterer in der Bestellung enthaltener Anträge bleibt unberührt.

3.2 Ist ein vom Kunden bestelltes, bestimmtes Produkt nur vorübergehend nicht lieferbar, teilt die Anbieterin dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Versandverzögerung von mehr als zwei Wochen ab Versendung der Auftragsbestätigung hat der Kunde in diesem Fall das Recht, insoweit vom Vertrag zurückzutreten.

3.3 Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass eine bestellte, bestimmte Ware dauerhaft nicht lieferbar ist, teilt die Anbieterin dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mit. Sowohl der Kunde als auch die Anbieterin können dann vom Vertrag zurücktreten.

3.4 Im Falle eines Vertragsrücktritts nach § 3.2 oder § 3.3 wird die Anbieterin dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

4.1 Sämtliche Preisangaben, die auf der Webseite der Anbieterin angegeben sind, sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesen ist..

4.2 Für Sendungen mittels Versandart „Standardversand“ gilt folgendes: Für Bestellungen ab einem Bestellwert von EUR 49,90 ist der Versand kostenlos. Für Bestellungen mit einem Bestellwert unter EUR 49,90 werden Versandkosten von EUR 4,90 einschließlich Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.

4.3 Wenn die Anbieterin die Bestellung durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten.

4.4 Das Versandrisiko trägt die Anbieterin. Die Ware wird nur innerhalb Österreichs versandt.

4.5 Der Kunde kann die Ware auch zur Abholung in einem Ladengeschäft (im Folgenden "Service Point") in Österreich bestellen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, die Ware dort innerhalb von spätestens sieben Werktagen nach Erhalt der E-Mailbenachrichtigung (s.u. § 4.6) abzuholen. Lieferungen, die zur Abholung in einem Ladengeschäft erfolgen, werden versandkostenfrei abgewickelt. Eine Liste mit unseren aktuellen Service Points sowie nähere Hinweise und Informationen zur Abholung an den Service Points findet der Kunde hier.

4.6 Bei Auswahl der Lieferung an einen Service Point gem. § 4.5 wird der Kunde über die Abholbereitschaft der Lieferung am Service Point per E-Mail informiert. Die Anbieterin hält die bestellte Ware dort maximal sieben Werktage nach Erhalt der E-Mailbenachrichtigung zur Abholung bereit. Eine längere Vorhaltung ist aufgrund beschränkter Lagerkapazitäten nicht möglich. Sofern der Kunde die Ware nicht innerhalb von sieben Werktagen nach Erhalt der E-Mailbenachrichtigung abholt, wird die Anbieterin von ihrem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Ein bereits geleisteter Kaufpreis wird dem Kunden umgehend zurückerstattet.

4.7 Sollte der Kunde für seine Bestellung Gebühren für den Standardversand entrichtet haben und sich im Rahmen der freiwilligen Rückgabegarantie gemäß § 11 dieser AGB für eine vollständige Warenrückgabe entscheiden, so werden dem Kunden die ursprünglichen Versandkosten für den Standardversand umgehend zurückerstattet.

Sollte sich der Kunde lediglich für eine Teilrückgabe entscheiden, so werden dem Kunden die ursprünglichen Versandkosten nicht zurückerstattet.

Bei der Wahl anderer Versandarten wie z.B. dem Expressversand, fallen grundsätzlich Versandkosten an, die im Rahmen des Bestellvorgangs separat ausgewiesen werden. Da es sich hierbei um eine separate Zusatzleistung handelt, werden Kosten für andere Versandarten wie z.B. dem Expressversand im Falle einer vollständigen Warenrückgabe im Rahmen der freiwilligen Rücknahmegarantie gemäß § 11 dieser AGB nicht zurückerstattet.

5.1 Die Anbieterin unterstützt grundsätzlich folgende Zahlungsarten: Kreditkarte (Visa, MasterCard), PayPal, SOFORT Überweisung und Zahlung auf Rechnung. Die Anbieterin behält sich vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsmethoden nicht zur Verfügung zu stellen oder auf andere Zahlungsmethoden zu verweisen.

5.2 Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

5.3 Mit Ausnahme des Kaufs auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag sofort fällig. Bei Zahlung mittels Kreditkarte wird die Abbuchung des Rechnungsbetrags vom Kreditkartenkonto zum Zeitpunkt des Versands der Ware veranlasst.

5.4 Bei Lieferung auf Rechnung ist der Kunde verpflichtet, die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Nach Ablauf von 14 Tagen nach Erhalt der Ware befindet sich der Kunde, ohne dass eine Mahnung erforderlich wäre, in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt hat er der Anbieterin Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Dem Kunden ist gestattet, nachzuweisen, dass der tatsächliche Verzugsschaden überhaupt nicht entstanden oder geringer ist.

5.5 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Anbieterin nicht aus. Wenn der Zahlungsverzug vom Kunden verschuldet wurde, ist die Anbieterin berechtigt, für jede Mahnung bis zur Übergabe der Forderungsbetreibung an ein Inkassoinstitut oder an einen Rechtsanwalt die angefallenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen und zweckdienlichen administrativen Mahnspesen in der Höhe von bis zu EUR 5,- in Rechnung zu stellen. Ist das eingemahnte Entgelt geringer als dieser Betrag, so sind die Mahnspesen mit der Höhe des eingemahnten Entgeltes begrenzt. Für die Betreibung von Forderungen bedient sich die Anbieterin auch externer Inkassoinstitute und ist berechtigt, die tatsächlich entstandenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten des beauftragten Inkassoinstituts im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Forderungsbetreibung dem Kunden in Rechnung zu stellen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, die mit Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. Nr. 141/1996 (in der jeweils geltenden Fassung) festgelegten Höchstsätze der Inkassoinstituten nicht überschreiten und der Zahlungsverzug vom Kunden verschuldet wurde.

6.1 Gutscheine sind Geschenkgutscheine, die der Kunde käuflich erwerben kann. Coupons sind Aktionsgutscheine, die nicht käuflich erworben werden können, sondern von der Anbieterin im Rahmen ihrer Werbekampagnen ausgegeben werden. Coupons unterliegen gesonderten Regelungen, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Coupon mitgeteilt werden. Die jeweiligen Bedingungen zur Einlösung von Gutscheinen und Coupons können unterschiedlich sein und finden sich im Zusammenhang mit dem Gutschein oder Coupon.

6.2 Gutscheine und Coupons können beim Kauf von Waren eingelöst werden. Die Anbieterin weist jedoch darauf hin, dass Gutscheine und Coupons gegebenenfalls bei bestimmten Zahlungsarten nicht einlösbar sein können.

6.3 Im Hinblick auf den Erwerb von Geschenkkarten gilt § 5.1 der AGB mit der Maßgabe, dass eine Zahlung auf Rechnung nicht möglich ist.

6.4 Coupons werden bei Einlösung anteilig von den Einzelpreisen der im Warenkorb befindlichen Produkte, für die der Coupon gültig ist, abgezogen. Diese anteilige Anrechnung erfolgt auch, wenn der Mindestbestellwert einer Aktion bereits mit einem der bestellten Produkte erreicht wird. Bei der Rückgabe eines Produkts oder mehrerer Produkte, für die ein Coupon eingelöst worden ist, wird der um den Couponanteil reduzierte Preis des jeweiligen Produkts bzw. der jeweiligen Produkte erstattet. Eine (anteilige) Erstattung oder Reaktivierung des Coupons erfolgt in diesem Fall nicht.

7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Anbieterin.

7.2 Mit Rückgabe der vollständig bezahlten Ware durch den Kunden an einem Service Point oder deren Eingang an der Rücksendeadresse gemäß § 10.2 oder § 11.1 geht das Eigentum an der Ware wieder auf die Anbieterin über.

8.1 Die Anbieterin haftet vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 922 ff ABGB.

8.2 Abweichend hiervon beträgt die Gewährleistungspflicht gegenüber Unternehmern für von der Anbieterin gelieferte Sachen ein Jahr. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungspflicht zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Sache bei dem Kunden.

8.3 Die Anbieterin haftet nicht für Mängel der gelieferten Ware, die dadurch verursacht wurden, dass die Ware unsachgemäß behandelt oder in einer von der Anbieterin nicht genehmigten Weise verändert worden ist. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde die Vorschriften über die Behandlung und Pflege der Ware (z.B. Wasch- oder Trockenanleitung) nicht befolgt hat.

9.1 Vorbehaltlich der Regelung in § 9.2 wird die Haftung der Anbieterin für Schadensersatz wie folgt beschränkt:

Die Haftung der Anbieterin für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen.

Wurden wesentliche Vertragspflichten einfach fahrlässig von der Anbieterin verletzt, haftet die Anbieterin der Höhe nach begrenzt nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut, sog. „Kardinalpflichten“.

Die Anbieterin haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

9.2 Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.3 Die Haftungsbeschränkung der §§ 9.1 und 9.2 gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

9.4 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.

Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 1 Abs 1 Z 2 KSchG ist (s. auch § 1.2 dieser AGB), hat er das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:

10.1 Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, oder – wenn mehrere Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, getrennt geliefert werden – an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Anbieterin mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Der Widerruf ist zu richten an:

 

Anschrift:

Peek-Cloppenburg.at

c/o Fashion ID GmbH & Co.KG

Postfach 912

A – 1000 Wien

 

Im Falle der Absendung der Widerrufserklärung per E-Mail ist diese zu richten an:

E-Mail-Adresse: [email protected]

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Nach Wahl des Kunden kann der Widerruf auch bei Abgabe der Ware in bestimmten Ladengeschäften („Service Points“) erklärt werden. Eine Liste der jeweils aktuellen Service Points findet der Kunde auf der Internetseite der Anbieterin.

10.2 Folgen des Widerrufs

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat die Anbieterin ihm alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Anbieterin angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung des Kunden über den Widerruf des Vertrags bei der Anbieterin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Anbieterin dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Die Anbieterin kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Anbieterin über den Widerruf unterrichtet, an die Anbieterin zurückzusenden oder zu übergeben. Im Fall des Erwerbs einer Geschenkkarte i.S. § 6 der AGB in Form der Übersendung der Geschenkkarte als physische Karte durch die Anbieterin, unterlässt der Kunde die Rücksendung der Geschenkkarte an die Anbieterin. Die Rücksendung ist an folgende Adresse zu richten:

 

Peek & Cloppenburg

Paketfach Peek & Cloppenburg 1

1005 Wien

 

Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Für die Kosten der Rücksendung gilt das Folgende: Verwendet der Kunde einen von der Anbieterin im Paket beigelegten oder nach Anforderung des Kunden zur Verfügung gestellten Retourenaufkleber, ist die Rücksendung für ihn kostenfrei. Ein Retourenaufkleber für Retouren in Post-Paketshops wird von der Anbieterin jedem Paket beigelegt. Neue oder weitere Retourenaufkleber für Retouren über Paketshops der Post können jederzeit beim Kundenservice der Anbieterin ([email protected]) angefragt werden. Falls der Kunde nicht den Retourenaufkleber der Anbieterin verwendet, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

10.3 Muster-Widerrufsformular

Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, dann kann er hierzu das folgende Formular ausfüllen und an die Anbieterin zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist jedoch nicht vorgeschrieben.

 

- An Peek-Cloppenburg.at, c/o Fashion ID GmbH & Co.KG, Postfach 912, A – 1000 Wien:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

_____________________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

10.4 Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn Waren geliefert werden, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

11.1 Unabhängig von den gesetzlichen Rechten des Kunden gewährt die Anbieterin dem Kunden folgende freiwillige Rückgabegarantie:

Der Kunde kann sich auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist (siehe Widerrufsbelehrung in § 10.1 dieser AGB) vom Vertrag lösen, indem er die Ware innerhalb von 62 Tagen nach deren Erhalt (Fristbeginn am Tag nach Warenerhalt) entweder an folgende Adresse zurücksendet:

 

Peek & Cloppenburg

Paketfach Peek & Cloppenburg 1

1005 Wien

 

oder an einem Service Point (siehe hierzu § 4.5 dieser AGB) abgibt.

Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus. Voraussetzung für die Ausübung der Rechte gemäß der freiwilligen Rückgabegarantie ist jedoch, dass der Kunde die Ware lediglich zur Anprobe wie in einem Ladengeschäft getragen/ausprobiert hat und die Ware vollständig und unversehrt in der Originalverkaufsverpackung zurückschickt. Bei Ware, die über dieses Maß hinaus getragen wurde, ist eine Rückgabe ausgeschlossen.

11.2 Die freiwillige Rückgabegarantie besteht nicht für den Kauf von Geschenkkarten i.S. § 6.

11.3 Die Rücksendung im Rahmen der freiwilligen Rückgabegarantie ist für den Kunden kostenlos, wenn er einen von der Anbieterin zur Verfügung gestellten Retourenaufkleber verwendet. Ein Retourenaufkleber für Retouren in Post-Paketshops wird von der Anbieterin in jedem Paket beigelegt. Neue oder weitere Retourenaufkleber für Retouren über Post-Paketshops können jederzeit beim Kundenservice der Anbieterin ([email protected]) angefragt werden. Verwendet der Kunde nicht einen von der Anbieterin zur Verfügung gestellten Retourenaufkleber, hat er die Rücksendekosten zu tragen. Für die Rücksendekosten bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts gilt allein § 10.2 dieser AGB.

11.4 Die Rückzahlung erfolgt bei Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts stets in der vom Kunden ursprünglich zur Zahlung verwendeten Form.

11.5 Das gesetzliche Widerrufsrecht (vgl. § 10 dieser AGB) gilt unabhängig von der freiwilligen Rückgabegarantie gemäß diesem § 11. Für die Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts gelten allein die in § 10 dieser AGB genannten gesetzlichen Anforderungen. Das gesetzliche Widerrufsrecht und die Gewährleistungsrechte des Kunden gemäß § 8 dieser AGB werden durch die Bestimmungen zur freiwilligen Rückgabegarantie in diesem § 11 nicht beschränkt.

12.1 Die Anbieterin erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Kunden. Sie beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes und des deutschen Telemediengesetzes. Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Kunden wird die Anbieterin die personenbezogenen Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung oder für Kundenzufriedenheitsumfragen nutzen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Datenschutzerklärung der Anbieterin verwiesen, die auf der Webseite der Anbieterin jederzeit über den Link „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist.

13.1 Auf Verträge zwischen der Anbieterin und dem Kunden findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

13.2 Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen der Anbieterin und dem Kunden der Sitz der Anbieterin (Düsseldorf) vereinbart.

13.3 Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform finden Sie unter dem externen Link ec.europa.eu/consumers/odr/

13.4 An Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen nimmt die Anbieterin nicht teil.